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Schlagwort: Sondervermögen

Olaf Scholz zu Hochrüstung, Abschreckung, NATO, Russland-Ukraine-Krieg, Waffen-Lieferung
Bundesregierung, Putin

Olaf Scholz zu Hochrüstung, Abschreckung, NATO, Russland-Ukraine-Krieg, Waffen-Lieferung

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zu Hochrüstung, Abschreckung, NATO, Russland-Ukraine-Krieg, Waffen-Lieferungen, Sanktionen. 28.02.2022 - Presse-/Informationsamt Bundesregierung (BPA) / SPORT4FINAL Regierungserklärung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen - aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts...